Außergerichtliche Schuldenbereinigung


Der Schuldner muss mittels eines alle Verbindlichkeiten erfassenden Schuldenbereinigungsplans eine außergerichtliche Einigung (Insolvenzvergleich) mit den Gläubigern versuchen. Gelingt eine Einigung, entfällt das weitere Verfahren.

Ein Verbraucher muss sich für das außergerichtliche Verfahren an eine öffentlich anerkannte Schuldnerberatungsstelle oder (möglichst mit einem Berechtigungsschein für Beratungshilfe) an einen Anwalt wenden. Nur solche "geeigneten Stellen" sind berechtigt, die erforderlichen Bescheinigungen über das Scheitern des Versuchs der außergerichtlichen Schuldenbereinigung auszustellen. Diese erstellen mit Ihnen gemeinsam den Schuldenbereinigungsplan mit dem Ziel der Entschuldung. Dieser Plan sollte alle Regelungen enthalten, um eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger(n) zu erreichen. In den Schuldnenbereinigungsplan werden insbesondere die künftigen Leistungen des Schuldners an alle Gläubiger aufgenommen. Wird dieser Plan von mindestens einem Gläubiger abgelehnt oder betreibt nach der Ankündigung des Schuldenbereinigungsplans ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung, so gilt der Plan als gescheitert. Sobald eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle zur Insolvenzberatung (Rechtsanwalt oder Insolvenzberatungsstelle/Schuldnerberatungsstelle/ auch Schuldnerberatung) über das Scheitern des außergerichtlichen Planes vorliegt, kann der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfehrens über das eigene Vermögen beim Insolvenzgericht gestellt werden.


Insolvente Personen können die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mithin nur beantragen, wenn sie zuvor einen ernsthaften Versuch unternommen haben, sich mit ihren Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung außergerichtlich zu einigen. Dies ist zwingende Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren und bei der Antragstellung nachzuweisen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Dem Einigungsversuch muss ein geordneter Plan zugrunde liegen. Es reicht hierfür nicht aus, wenn nur allgemein bei den Gläubigerinnen und Gläubigern angefragt wird, ob sie zu einer gütlichen Einigung bereit sind. Die Schuldnerin oder der Schuldner hat ihnen einen Vorschlag für die angemessene Bereinigung der Schulden zu unterbreiten. In der Regel wird dies ein Zahlungsplan sein, in dem feste Raten und genaue Zahlungstermine genannt werden, die an die Stelle der ursprünglich geschuldeten Zahlungen und der hierfür geltenden Termine treten sollen.

Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordert auch, dass die Schuldnerin oder der Schuldner die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legt. Die Gläubigerinnen und Gläubiger müssen anhand der Angaben beurteilen können, ob die vorgeschlagene Abänderung der Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist und ob sie den finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin oder des Schuldners entspricht.


Eine umfassende Prüfung im Einzelfall ist unverzichtbar.

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